Ist der gesetzliche Vertreter von der Entscheidung ausgeschlossen (§ 52 Abs. 1966, S. 77), Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung (Hamburgisches Strafvollzugsgesetz, HmbStVollzG; HmbGVBl. Für die Abgrenzung gilt: Unmittelbarer Zwang liegt immer vor, wenn unvertretbare Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen erzwungen werden, da hier die auf die Durchführung vertretbarer Handlungen beschränkte Ersatzvornahme von vornherein ausscheidet. Anwendung unmittelbaren Zwanges insbesondere aus den Vorschriften der StPO (z. Wird ein solcher Vorführungsbefehl ausgegeben, muss er dem Beschuldigtem eröffnet werden, bevor weitere Maßnahmen (Unmittelbarer Zwang, Aufbrechen der Tür, etc.) Leitende Notärzte, Organisatorische Leiter im Rettungsdienst, Feuerwehrangehörige sowie Helfer der anderen Hilfsorganisationen, wenn der Einsatzleiter die notwendigen Maßnahmen nicht selbst veranlassen kann. 2 Nr. u.). Wie alle anderen Zwangsmaßnahmen auch bildet § 81b StPO die Rechtsgrundlage für die Anwendung unmittelbaren Zwangs zum Zwecke der Durchführung der jeweils erlaubten Maßnahmen. • § 81b StPO rechtfertigt (parallel zu § 81a) auch die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchführung der Maßnahmen (M-G/Schmitt, § 81b Rn. Der Staatsanwalt richtet, solange nicht ein bestimmter Beamter mit der Bearbeitung des konkreten Falles befasst ist, Weisungen grundsätzlich an die zuständige Polizeidienststelle. Das Gleiche gilt, wenn sich die Gewaltanwendung unmittelbar gegen die Person des Pflichtigen richtet. Vollzug der gerichtlichen oder sonstigen Durchsuchungsanordnung 6.3 Umfang der Durchsuchungsanordnung Die V. ist möglich gegenüber einem Beschuldigten (§ 134 StPO), einem Zeugen (§§51 StPO, 380 ZPO) oder einem Wehrpflichtigen (§ 44 WPflG). 1 SOG M-V), andere Beamte und sonstige Bedienstete, die durch Verordnung der Landesregierung ermächtigt sind, unmittelbaren Zwang auszuüben (§ 103 Abs. Für die Erzwingung von Sicherheiten, welche eine Selbstvornahme darstellt, gilt § 336 AO. Bedienstete, die mit der Strafverfolgung betraut sind, Bedienstete, die entweder Kraft Amtes oder Kraft Auftrag mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten betraut sind, Personen, die einer Bundesbehörden unterstehenden und die Aufgaben der Strafverfolgung oder der Ordnungswidrigkeitenverfolgung wahrnehmen und im, Soldaten verbündeter Streitkräfte, die im Einzelfall zu militärischen Wach- und Sicherheitsaufgaben herangezogen wurden, zivile Wachpersonen, solange diese Wachaufgaben wahrnehmen und hierzu vom Bundesministerium der Verteidigung oder einer dazu ermächtigte Dienststelle der Bundeswehr beauftragt wurden, Beamte des Polizeivollzugsdienstes (Polizeivollzugsbeamte und die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes) sowie gemeindliche Vollzugsbedienstete in ihrem Aufgabenbereich (§ 80 PolG), Bedienstete in anerkannten Einrichtungen der Psychiatrie, Bedienstete, die als Vollstreckungsbeamte bestellt wurden, Justizwachtmeister (als Waffen können nur Reizstoffe und Schlagstock zugelassen werden, es sind nur durch das Justizministerium zugelassene Hilfsmittel und Waffen zulässig), Die im Vollzugsdienst tätigen Dienstkräfte der, Bestimmte Beamte der Forstbehörden und andere Personen, die in der Forstaufsicht oder im Forstschutz tätig sind (Art. Die Androhung darf nur dann unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulassen oder unmittelbarer Zwang sofort angewendet werden muss, um eine rechtswidrige Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt, zu verhindern oder eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden. B. Für die Ausübung des Weisungsrechts zur Anwendung unmittelbaren Zwanges ergehen – unbeschadet der Vorschriften des § 161 StPO… Abschnitt. Daraus folgt, dass diese Normen damit zugleich für die jeweiligen Beamten Rechtfertigungsgründe darstellen, sofern bei der Durchführung materielles Strafrecht verletzt, z.B. Die nach Satz 3 erhobenen Beweise dürfen im weiteren Verfahren nur mit Einwilligung des hierzu befugten gesetzlichen Vertreters verwertet werden. Denn befolgt der Beschuldigten die Anordnung nach § 132 Abs. § 81a Abs. 4 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz und § 25 des LBKG (Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz), Rechtsgrundlage: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG), Rechtsgrundlage: Sächsisches Polizeigesetz (SächsPVDG), Rechtsgrundlage: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt[8], Rechtsgrundlage: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (LVwG), Der Schusswaffengebrauch steht nur besonders ermächtigten Beamten zu. Führt die Ersatzvornahme oder das Zwangsgeld nicht zum Ziel oder sind sie untunlich, so kann die Vollzugsbehörde den Pflichtigen zur Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen oder die Handlung selbst vornehmen. (6) Bei Weigerung des Betroffenen gilt die Vorschrift des § 70 entsprechend. § 2 Abs. d) Für Maßnahmen bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ergibt sich die Ermächtigung aus Vorschriften wie §§ 97, 98 OWiG sowie §§ 94, 102 StPO in Verbindung mit § 46 OWiG. 3 gilt entsprechend. 3 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (RPf POG) in Verbindung mit § 205 Landesbeamtengesetz, Rechtsgrundlagen: § 65 Abs. Vollstreckungsbeamte gemäß §10 Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG) Besonderheiten: Maschinenpistolen dürfen nur von Polizeibeamten verwendet werden. Die im Leitfaden 371 (Eigensicherung) empfohlenen Sicherungshaltungen reichen allein nicht aus. - Unmittelbarer Zwang (§ 12 VwVG) Definition des unmittelbaren Zwangs in § 2 Abs. 4. 1 StPO nicht, sieht das Gesetz in § 132 Abs. Bevor andere Personen (Unverdächtige Personen) auf der Grundlage von § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen) in Anspruch genommen werden, hat eine entsprechende Belehrung stattzufinden, denn Untersuchungen oder Blutproben gemäß § 81c StPO können aus den gleichen Gründen wie das Zeugnis verweigert werden, siehe § 52 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen). 2 als Grundlage der Festnahme ausdrücklich einen dringenden Tatverdacht iSd. Bedienstete im Jagd- und Forstschutz, sofern sie einen Diensteid geleistet haben oder eidlich verpflichtet oder amtlich bestätigt sind. Sicherstellung ist ein Rechtsbegriff für verschiedene Maßnahmen in verschiedenen Rechtsarten mit unterschiedlichen Zielsetzungen (s. (1) Andere Personen als Beschuldigte dürfen, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen, ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden, soweit zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muß, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat befindet. werden soll Die Gefahr von Wirbelverletzungen ist zu groß. Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung eines Amtsträgers auf Personen oder Sachen mit und ohne Hilfsmittel oder Waffen. 8 S. 1 SOG LSA), Personen, die vom Träger einer Aufgabe besonders hierzu ermächtigt sind, durch Rechtsverordnung generell ermächtigte Vollzugsbeamte, Beamten und anderen Bedienstete der Gerichte und Behörden der. Rechtsgrundlage: Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG), Rechtsgrundlage: Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen, Rechtsgrundlage: Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker (Unterbringungsgesetz), Rechtsgrundlage: Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz, Rechtsgrundlage: Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg, Rechtsgrundlage: Gesetz über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes, Rechtsgrundlage: Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (PAG), Rechtsgrundlage: Waldgesetz für Bayern (BayWaldG), Rechtsgrundlage: Bayerisches Feuerwehrgesetz (Art. × Artikel * URL * Fehlerbeschreibung * Anti-Spam-Frage * 1 + 9 = Senden. 3 gilt entsprechend. 2 UZwG Bln), Hilfsmittel der körperlichen Gewalt (vgl. 1 oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt werden. In der modernen Polizei materialisiert sich die Staatsgewalt, weil die Staatsgewalt allein das Recht unmittelbarer physischer Gewaltanwendung gegenüber Herrschaftsunterworfenen besitzt. Diese Seite wurde zuletzt am 15. Unmittelbarer Zwang ist regelmäßig eine Maßnahme zur Durchsetzung einer formfreien Maßnahme, folglich eine Folgemaßnahme. 2 PolG − Anwendungsbereich: • jedenfalls (+) für unmittelbare Ausführung an Stelle einer E t h d St ll itt lb Z. Ersatzvornahme oder an Stelle unmittelbaren Zwangs Das lernen Polizisten im Einsatztraining. Die Untersuchungen und die Entnahme von Blutproben dürfen stets nur von einem Arzt vorgenommen werden. A. Durchsetzung von StPO-Maßnahmen ..... 213 B. Durchsetzung von Maßnahmen zur Verfolgung einer Odnrungs t wdgki eri i ..... 214 C. Zum Prüfungsaufbau einer Zwangsmaßnahme ..... 214 D. Unmittelbarer Zwang auf Anordnung ..... 215 2. In diesem Bereich besteht kein Raum für Anordnungen des Staatsanwalts. in die Freiheit der Person oder in das Recht auf Eigentum dar. Andere Waffen außer Maschinenpistolen dürfen nur von Polizeibeamten, Hilfspolizeibeamten, Forstbeamten und bestätigten Jagdaufsehern verwendet werden. 4 UZwG Bln 29. Die Anordnung setzt voraus, daß der Betroffene trotz Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei der Weigerung beharrt oder daß Gefahr im … Für diese Konstruktion, die auf dem Umstand beruhte, dass das preußische Verwaltungsprozessrecht lediglich Rechtsschutz gegen Verfügungen gewährte, besteht nach heute herrschender Meinung indes keine Notwendigkeit mehr. die bauaufsichtliche Verpflichtung zum Abriss eines baurechtswidrigen Hauses). 1 S. 1 PolG NRW dann, wenn die Vornahme der Handlung durch einen Dritten möglich ist (z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom … Beamte und andere Bedienstete der Gerichte und Behörden der Justizverwaltung, die mit Sicherungs- und Vollzugsaufgaben betraut sind, jedoch nicht Gerichtsvollzieher. 24 BayFwG), Rechtsgrundlage: Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln), Rechtsgrundlage: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG), § 8 Thür. Zu Vorschriftenteil springen und hervorheben. Seite drucken Artikel teilen Fehler melden Fehler melden! Unmittelbarer Zwang stellt einen Eingriff in die Grundrechte Körperliche Unversehrtheit und ggfs. Der die Maßnahmen anordnende Beschluß ist unanfechtbar. Der Vizepräsident erwägt unmittelbaren Zwang in der Hoffnung, den Jungen noch retten zu können, wohl wissend, dass die Verwertbarkeit der Vernehmung und damit des Strafprozesses erlöschen würde. ist im Verfahrensrecht die Erzwingung des Erscheinens eines Menschen vor einer Behörde oder einem Gericht. Es gilt prinzipiell und grundlegend das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die Eingriffsermächtigung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs ergibt sich grundsätzlich nicht aus dem jeweiligen Zwangsgesetz, sondern aus der Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches insbesondere StPO bzw. Verhältnis zu anderen Vorschriften . Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme ( 8 PolG) (Fortsetzung) 5. Zum Schusswaffengebrauch sind gemäß § 107 SOG M-V ausschließlich befugt: Rechtsgrundlage: Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG), Rechtsgrundlage: Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (PolG NRW), Rechtsgrundlage: Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Rechtsgrundlagen: § 65 Abs. Bremisches Strafvollzugsgesetz (BremStVollzG), Rechtsgrundlage: Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG; veröffentlicht im HmbGVBl. Auch entsteht rasch ein Erstickungsrisiko. Der Staatsanwalt richtet, solange nicht ein bestimmter Beamter mit der Bearbeitung des konkreten Falles befasst ist, Weisungen grundsätzlich an die zuständige Polizeidienststelle. Die Gefahrenabwehr ist Aufgabe der Polizei. Ihnen können die Zwangsbefugnisse nach den §§ 50 bis 53 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes – unter Ausschluss des Waffengebrauchs – erteilt werden. Zur Gefahrenabwehr Ordnungsbehördengesetz i. V. m. der Thüringer Vollzugs-Dienstkräfte-Verordnung. 4. § 81h StPO); tw. 3 StPO – lediglich – vor, dass Beförderungsmittel und andere Sachen, die der Beschuldigte mit sich führt und die ihm gehören, beschlagnahmt werden können; unmittelbarer Zwang darf zur Erfüllung der Anordnung nicht angewendet werden (vgl. 4 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz und § 57 Abs. 1 Der unmittelbare Zwang stellt die Ultima Ratio im Besteuerungsverfahren dar und ist in der Praxis bisher von untergeordneter Bedeutung. (6) Bei Weigerung des Betroffenen gilt die Vorschrift des § 70 entsprechend. Für die Ausübung des Weisungsrechts zur Anwendung unmittelbaren Zwanges ergehen – unbeschadet der Vorschriften des § 161 StPO, § 152 GVG – folgende Richtlinien: I. II. des § 52 Abs. Dies kann durch Ansprache oder eindeutige Gestik (bei Verständigungsschwierigkeiten) oder durch Abgabe eines Warnschusses erfolgen (Letzteres nur bei Schusswaffengebrauch). Polizeiaufgabengesetz. Waffen sind dienstlich zugelassene Schlagstöcke (in vielen Gesetzen fälschlicherweise als Hiebwaffe bezeichnet) und Schusswaffen, Reizstoffe und Explosivmittel. (5) Die Anordnung steht dem Gericht, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu; Absatz 3 Satz 3 bleibt unberührt. Oktober weist Daschner schließlich Kriminalkommissar Ortwin Ennigkeit an, unmittelbaren Zwang einzusetzen. Unmittelbarer Zwang ist vorher anzudrohen. 4.2.4 Unmittelbarer Zwang 4.2.5 Abgrenzungen 4.3 Das Verhältnis der Zwangsmittel zu einander 4.3.1 Vollstreckungsrechtliche Regelungen 4.3.2 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im übri-gen 5. Handgranaten sind bei der Bundespolizei[3], in Hessen[4] und in Bayern[5] rechtlich als Waffe möglich. Androhung unmittelbaren Zwanges (VVPolG NRW zu § 61) 61.11 Unmittelbarer Zwang darf nur angedroht werden, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen für seine Anwendung gegeben sind. 2 SOG M-V in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung zur Bestimmung von Vollzugsbeamten), Beamte und andere Bedienstete der Landesforstverwaltung, die im Forst- und Jagdschutz verwendet werden sowie bestätigte Jagdaufseher (§ 25 Landesjagdgesetz), sofern sie. mit polizeilichen Befugnisse ausgestattete Personen, von den Verwaltungsbehörden der Gefahrenabwehr gemäß der niedersächsischen. 4 StPO enthaltene Regelung zur audiovisuellen Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen bei besonders schutzbedürftigen Personen wurde zum 24.08.2017 präzisiert. Unmittelbarer Zwang ist ein Zwangsmittel ohne aufschiebende Wirkung. Ob erkennungsdienstliche Maßnahmen im Sinne des § 81b Alt. Unmittelbarer Zwang darf nur auf besondere Anordnung des Richters angewandt werden. Unmittelbarer Zwang. Dadurch, dass sich dabei ein Beamter auf den Rücken eines Gefesselten kniet, entsteht das Problem, dass dabei die Lunge gestaucht wird. 1 StPO bestimmt sich nach der Sachaufklärungspflicht des § 244 Abs. 2 Nr. Erörterung der Rechtsgrundlage der Anwendung unmittelbaren Zwangs , soweit die Eingriffs-maßnahme mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt wurde bzw. Die Polizeigewalt ist einer der wichtigsten Teile der Staatsgewalt. Die in § 136 Abs. Die Anordnung setzt voraus, daß der Betroffene trotz Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei der Weigerung beharrt oder daß Gefahr im Verzuge ist. Die Anwendung des unmittelbaren Zwanges außerhalb des Territorium oder der Zuständigkeiten des Bundes richtet sich dabei nach den Vorschriften des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang des Bundeslandes, in dem der unmittelbare Zwang angewandt werden soll. Das Preußische Oberverwaltungsgericht nahm noch an, in der Ausübung unmittelbaren Zwangs liege eine konkludente Duldungsverfügung (d. h. ein Verwaltungsakt) gegenüber dem Bürger. Unmittelbarer Zwang (UZ) ist ein Rechtsbegriff, der die hoheitliche Einwirkung auf Personen oder Sachen mittels körperlicher Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffen durch zuständige und befugte Amtsträger umfasst[1] und wesentlicher Bestandteil und Ausdruck der Staatsgewalt ist. (2) Verweigert eine Person eine Handlung, zu der sie gesetzlich verpflichtet ist, so kann dieses Verhalten unmittelbar durch Zwang nach Abs. 1 S.1 VwVG NRW bzw. Ist dies nicht möglich, so kann die Person, falls sie nicht selbst der Straftat verdächtig oder von der Pflicht zur Aussage gesetzlich befreit ist, durch Beugemittel angehalten werden, ihrer Verpflichtung … 2 Für die Anwendung des unmittelbaren Zwangs im Vollstreckungsverfahren wegen Geldforderung ist § 287 AO anzuwenden. 2007, S. 471), Rechtsgrundlage: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), Rechtsgrundlage: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern[6]. Strafprozessordnung (StPO) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Zivilprozessordnung (ZPO) Anwälte; Für Anwälte Verwaltungsrecht. B. Sprengmittel dürfen nur von besonders ermächtigten Personen gebraucht werden. § 2 Abs. 29 und 35 BayWaldG), Führungsdienstgrade der Feuerwehr oder von ihnen im Einzelfall beauftragte Mannschaftsdienstgrade; soweit Polizei nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung steht, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (nur, wenn nicht das entsprechende, Bedienstete von Behörden, die der Senat mit Befugnissen von, Bedienstete, die mit der Anwendung von Verwaltungszwang betraut sind, insbesondere die der bezirklichen Ordnungsämter, Verwaltungsbeamte, Hilfspolizeibeamte und andere mit polizeilichen Befugnissen betraute Personen wenn sie dazu besonders ermächtigt sind, Angehörige der Polizeibehörden (§ 52 HSOG). Die sogenannte Bauchlagenfesselung ist durch ministerielle Anordnungen untersagt. wird deshalb nunmehr nur eine Befreiung von einem Richtervorbehalt oder bestimmten Ein-griffsgrenzen angenommen. Rechtsfolgen auf Sekundärebene: Kostentragungspflicht − sedes materiae: 8 Abs. Die Einwirkung auf Hals und Wirbelsäule ist verboten. zulässig sind. Unmittelbarer Zwang. Vollzugsbedienstete, die nicht Polizeivollzugsbeamte sind, denen aber durch das Gesetz die Anwendung von unmittelbarem Zwang gestattet ist (§ 52 in Verbindung mit § 63 HSOG): Bedienstete bei Fischerei- und Forstbehörden, die im, Bedienstete, die besondere Aufgaben erfüllen und denen die Rechte von Polizeivollzugsbeamten zuerkannt sind (, Hilfspolizeibeamte (Ordnungspolizeibeamte), Bedienstete in Anstalten, in welchen eine, Bedienstete in einem öffentlichen psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt gegen Personen, die aufgrund der Vorschriften der, Bedienstete von Einrichtungen, in welchen Personen nach dem Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen untergebracht sind (nur körperliche Gewalt und Hilfsmittel), sonstige Personen, denen unmittelbarer Zwang gestattet ist (§ 52 HSOG), Polizeivollzugsbeamte (§ 103 Abs. Für die Ausübung des Weisungsrechts zur Anwendung unmittelbaren Zwanges ergehen ‑ unbeschadet der Vorschriften der §§ 161 StPO, 152 GVG ‑ folgende Richtlinien: I. 3 UZwG Bln) und Waffen (vgl. Das heißt, dass auch die Polizei Gewalt generell nur ausnahmsweise anwenden darf und nur dann, wenn sie eine polizeiliche Maßnahme auf andere Weise nicht durchsetzen kann. Vollzugsdienstkräfte gem. den Gefahrenabwehrrecht (Polizeigesetze) in Verbindung mit dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz. 19 IV GG). § 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen (1) 1Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, [9], Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes muss gegen jede Form staatlichen Handelns effektiver Rechtsschutz gewährt werden (vgl. (2) Eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges darf nicht durchgeführt werden, wenn der durch sie zu erwartende Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. (4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind unzulässig, wenn sie dem Betroffenen bei Würdigung aller Umstände nicht zugemutet werden können. § 58 SOG LSA, Unmittelbarer Zwang § 59 SOG LSA, Androhung der Zwangsmittel § 60 SOG LSA, Rechtliche Grundlagen § 61 SOG LSA, Handeln auf Anordnung § 62 SOG LSA, Hilfeleistung für Verletzte § 63 SOG LSA, Androhung unmittelbaren Zwanges § 64 SOG LSA, Fesselung von Personen § 65 SOG LSA, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung ihres Weigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so entscheidet der gesetzliche Vertreter; § 52 Abs. Beamte der Schutzpolizei, der Kriminalpolizei, der Wasserschutzpolizei und der Bereitschaftspolizei, Kommunale Vollzugsbeamte und Hilfspolizeibeamte (§ 94 und § 95 POG). (3) Untersuchungen oder Entnahmen von Blutproben können aus den gleichen Gründen wie das Zeugnis verweigert werden. Problematisch ist der Fall, … e) Ferner kann die Ermächtigung in Spezialgesetzen enthalten sein. [10] Hiernach ist für Klagen, die sich lediglich gegen die Vollstreckung richten, die allgemeine Feststellungsklage die richtige Klageart. Dezember 2020 um 13:58 Uhr bearbeitet. Die Notwendigkeit im Rahmen des § 81b Alt. 3. ggf. Die Androhung kann grundsätzlich in jeder Form erfolgen; sie muss unmissverständlich sein. Unmittelbarer Zwang ist ein Zwangsmittel ohne aufschiebende Wirkung. Bei der Anwendung ist unter anderem zwingend das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren. [11], Zur Ausübung befugte Amtsträger (Vollzugsbeamte) in Deutschland, Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Polizeivollzugsbeamte beim Deutschen Bundestag, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, Zuständigkeitsbezeichnungs-Verordnung See, Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen, militärische Wach- und Sicherheitsaufgaben, Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei, staatlichen Polizei des Freistaates Bayern, Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG), Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein, Waffengebrauch der Polizei in Deutschland, Wikibooks: Rechte und Pflichten im Umgang mit der Polizei beim Unmittelbarer Zwang, Vorlage:Webachiv/IABot/www.inneres.sachsen-anhalt.de, Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Unmittelbarer_Zwang&oldid=206567150, Verwaltungsvollstreckungsrecht (Deutschland), Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-05, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Beamte im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes, alle übrigen Beamten der Bundesfinanzbehörden, die mit Vollzugsaufgaben betraut sind, Beamte des Schleusenaufsichts- und -betriebsdienstes, Hafenaufsichtsbeamte in den bundeseigenen Häfen, Bedienstete, die den Schleusenbetrieb leiten, Bedienstete, die mit strom- und schiffahrtspolizeilichen Aufgaben besonders betraut wurden. Der Grund für die Anwendung unmittelbaren Zwangs kann strafverfolgendes (repressives) oder gefahrenabwehrendes (präventives) – jeweils hoheitliches – Handeln sein. 2 Satz 2) oder aus sonstigen Gründen an einer rechtzeitigen Entscheidung gehindert und erscheint die sofortige Untersuchung oder Entnahme von Blutproben zur Beweissicherung erforderlich, so sind diese Maßnahmen nur auf besondere Anordnung des Gerichts und, wenn dieses nicht rechtzeitig erreichbar ist, der Staatsanwaltschaft zulässig. BGH, Urteil vom 16.07.1980 „Voraussetzung für die Vollstreckung eines Vorführungsbefehls ist, daß dieser Befehl dem Vorzuführenden vor weiteren Maßnahmen eröffnet wurde […]. Wie bereits festgestellt, enthält die StPO keinerlei Vorschriften über die Berechtigung zur Anwendung unmittelbaren Zwanges mit dem Ziel, einen von diesem Gesetz zugelassenen Rechtseingriff zu vollziehen.14Zudem sind die Polizeigesetze der Länder weder direkt noch entsprechend anwendbar.

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